Informationspflichten Wahlschein

 

Informationen nach Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung


Das Amt Arensharde verarbeitet Daten der Wahlberechtigten zur Beantragung eines Wahlscheins zur Briefwahl.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Verantwortlich für die Datenverarbeitung beim Amt Arensharde ist der Amtsdirektor des Amtes Arensharde, Hauptstraße 41, 24887 Silberstedt.
Die Ansprechpartner/in für die Beantragung des Wahlscheins erreichen Sie wie folgt: E-Mail: einwohnermeldeamt(at)amt-arensharde.de, Telefon: 04626 96 0.

2. An wen kann ich mich bei Fragen zum Datenschutz wenden?
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Amtes Arensharde zur Verfügung. Er ist wie folgt zu erreichen: Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig,
E-Mail: datenschutz(at)schleswig.de, Telefon: 04621 814 136.

3. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden meine Daten verarbeitet?
Das Amt Arensharde erhebt Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des durch § 17 BWahlG, § 36 Bundeswahlgesetz (BWahlG), Bundeswahlgesetz §§ 25-31 und § 66 Bundeswahlordnung (BWO) geregelten Verfahrens für die Beantragung eines Wahlscheins zur Briefwahl.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: § 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), i. V. m. § 3 (LDSG SH).

4. Welche Daten werden verarbeitet?
 Name, Vorname
 Geburtsdatum
 Anschrift
 Wahlbezirksnummer
 Wählerverzeichnisnummer
 Abholort

5. Werden meine Daten weitergegeben?
Nein, Ihre Daten werden nicht weitergegeben und verbleiben bei der Wahlbehörde.

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, mindestens jedoch bis zur Beendigung der Bundestagswahl.

7. Welche Rechte habe ich als von der Datenverarbeitung betroffene Person?
Bezogen auf die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie gegenüber dem Amt Arensharde das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Datenschutzrechts verstößt, besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). In Schleswig-Holstein ist dies die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24171 Kiel, Telefon: 0431 988-1200, Telefax: 0431 988-1223, Online-Beschwerdeformular: https://uldsh.de/beschwerde, E-Mail: mail(at)datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail).

8. Bin ich verpflichtet, meine personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Für die Teilnahme an der Briefwahl ist die Beantragung eines Wahlscheins bei dem Ihre persönlichen Daten erfasst werden Voraussetzung.